Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 - Anwendungsbereich/Allgemeines

Jedem Vertrag mit uns liegen die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Auf die Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden. Sämtliche Aufträge und Bestellungen seitens des Käufers sind lediglich Angebote zum Vertragsschluss. Ein Vertrag mit uns kommt erst zustande mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Vertragsinhalt ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, unabhängig von einem eventuell vorangegangenen schriftlichen Angebot.

1.1    
Die Waren werden ausschließlich in den Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert, die in unseren jeweils aktuellen Katalogen oder Prospekten angegeben sind. Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

1.2    
Die in den Katalogen oder Prospekten ausgewiesenen Preise beziehen sich – soweit nichts anderes ausdrücklich erwähnt ist- nur auf die jeweils abgebildeten Artikel gem. Beschreibung, nicht auf Inhalt, Zubehör und Dekoration.

 

 

2 -  Zahlung

2.1    
Der Rechnungsbetrag ist zahlbar in EURO innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung  per Überweisung oder bei der Onlinebestellung per Giropay.

2.2    
Weiter akzeptieren wir auch die Zahlung per Kreditkarte mit Visa und MasterCard.

2.3    
Alternativ liefern wir auch per Nachnahme. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag zuzüglich einer pauschalen Nachnahmegebühr von 10 Euro ohne weitere Abzüge bei Warenübergabe in bar an den ausliefernden Spediteur zu zahlen.

2.4    
Eine Annahmeverpflichtung für Wechsel oder Schecks besteht nicht.

2.5    
Bei Zahlungsverzug  sind wir berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten. Der Käufer ist zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet. Verzugszinsen können in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verlangt werden, es sei denn dass der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Höhere Zinsen können als Verzugsschaden geltend gemacht werden, wenn der höhere Schaden durch uns nachgewiesen wird. Wir behalten uns vor, die Forderungen gegenüber unseren Kunden an Dritte abzutreten.

 

 

3 - Lieferung

3.1    
Die (unverbindliche) Standartlieferzeit beträgt 6-8 Wochen ab Auftragseingang bis Warenausgang ab Lager Köln. Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen. Nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigte Lieferzeiten bzw. Termine sind lediglich Rahmenzeiten und berechtigen den Auftraggeber bei Überschreitung bis zu einem Monat nicht, den Rücktritt oder Schadensersatz zu verlangen. Befinden wir uns mit einer Lieferung in Verzug, hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen.

3.2    
Verzug tritt nicht ein, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Vorleistung nicht erbracht hat.

3.3    
Verzug tritt nicht ein, wenn wir zur rechtzeitigen Erfüllung des Vertrages infolge nicht ordnungsgemäßer/nicht rechtzeitiger Anlieferung von Roh- Hilfs- und Betriebsstoffen, bei Maschinenschäden, Betriebs- oder Transportstörungen, höherer Gewalt, Streik oder behördlichen Maßnahmen an der Leistungserbringung gehindert sind.

3.4    
Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichtet. Bereits erbrachte Leistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet.

3.5  
Die Kosten der Übergabe der Kaufsache, also Transportkosten, Verpackungskosten und eventuelle Zollgebühren trägt der Käufer bei einem Warenwert von bis zu € 500,-- selbst. Über einem Warenwert von
€  500,-- liefern wir frei Haus innerhalb Deutschlands. Weltweite Auslandslieferungen sind möglich – Aufpreise nach Anfrage.

3.6  
Die Art der Versendung sowie die Transportpersonen bestimmen wir nach freier Wahl.

 

 

4 - Gefahrenübergang

Transportschäden sind unverzüglich dem von uns beauftragten Spediteur anzuzeigen. Im Verbrauchsgüterkauf gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

 

5 - Gewährleistung

5.1  
Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und offen-sichtliche Mängel bzw. Transportschäden innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen schriftlich zu rügen.  Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware nach Menge, Art und Beschaffenheit als genehmigt. Für versteckte Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

5.2
Bei anerkannten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).

5.3   
Ein Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises, Schadensersatz  oder Rücktritt vom Vertrag steht dem Käufer nur zu, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Fehlgeschlagen ist die Nacherfüllung, wenn sie nicht in einer angemessenen Frist von mind. vier Wochen erfolgte. Mehrfache Nacherfüllungsversuche innerhalb der Frist sind zulässig und führen nicht zum Verlust des Nacherfüllungsrechts.

5.4  
Wir haften nur für vorsätzliche und grobe Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit nicht der zugrunde liegende Schaden von einer Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Beim Verbrauchsgüterkauf gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5.5  
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind auf unmittelbare Ansprüche beschränkt. Mittelbare Ansprüche z.B. auf Mietausfall, Umzugs- oder Räumungsarbeiten sind ausgeschlossen.

 

 

6 - Eigenschaften des Holzes

6.1
Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls hat er fachgerechten Rat einzuholen.

6.2  
Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar.

6.3   
Eigenschaftsangaben des Verkäufers oder des Herstellers hinsichtlich der verkauften Ware beschreiben lediglich die Beschaffenheit, stellen aber, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbar, keine Garantie dar.

 

 

7 - Rückgaberecht für unsere Privatkunden:

Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechtes hat der Käufer das Recht, ohne Angabe von Gründen die Ware innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung zurückzugeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem durch den Eingangsnachweis des Versandunternehmens nachgewiesenen Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Käufer die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.

7.1     
Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Käufer, soweit die Bestellung einen Warenwert von € 40,-- nicht überschreitet, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde zu erbringen. Bei  Bestellungen mit einem Warenwert über € 40,-- erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung hat zu erfolgen an: De Breuyn Möbel GmbH, Girlitzweg 30, 50829 Köln.

7.2     
Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei allen Möbeln, die in Sondermaßen gefertigt wurden, bei Waren, die nicht in den Katalogen und Prospekten ausgewiesen sind sowie Sonderanfertigungen und Verbrauchsmaterialien.

7.3     
Rückgabefolgen: Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

 

8 - Eigentumsvorbehalt

8.1     
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung in unserem Eigentum. Erfüllt der Käufer seine Verbindlichkeiten gegen uns nicht oder nicht ordnungsgemäß oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die  unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ein, können wir jederzeit die Rückgabe der Ware verlangen. Der Käufer ist zur spesen- und frachtfreien Rücklieferung verpflichtet. Er ist verpflichtet, einen eventuellen Minderwert der Ware zu ersetzen. Wir können die Ware in Besitz nehmen  wenn der Käufer seine Herausgabeverpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfüllt und dazu Lager und sonstige Betriebsräume betreten. Soweit gesetzlich zulässig, gilt die Ausübung des Eigentums-vorbehalts nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

 

9 - Schlussbestimmungen

9.1    
Einbehaltungen, Zurückbehaltungen oder Aufrechnungen sind nur auf der Grundlage von unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

9.2    
Sind wir berechtigt, Schadensersatz in Geld zu verlangen, beträgt dieser bei Nichtdurchführung des Auftrages 40% der vereinbarten Vergütung, wenn nicht der Käufer nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

9.3     
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung sowie der Gerichtsstand ist Köln, soweit unser Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist. Gegenüber Nichtkaufleuten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.4    
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, unwirksam werden oder undurchführbar sein, wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine solche Regelung als vereinbart gelten, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

9.5    
Alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern unterliegen deutschem Recht.